Man findet kaum etwas zu der Verurteilung in den deutschen Online-Medien. Zeit-Online immerhin berichtete mit einem von der US-Nachrichtenagentur AP übernommenen Text von der Strafmaßverkündung am 1. Februar. Darin werden allerdings die grausamen Haftbedingungen Schultes und die Fragwürdigkeit der Schwerstkriminalisierung der Offenlegung illegalen staatlichen Tuns in keiner Weise thematisiert.
Stattdessen wird unter der Zwischenüberschrift „Schamloseste und abscheulichste Spionageverbrechen“ die Staatsanwaltschaft zitiert mit der vielleicht korrekten, aber den entscheidenden Aspekt der Illegalität der Programme auslassenden Feststellung: „Schulte hat sein Land verraten, indem er einige der schamlosesten und abscheulichsten Spionageverbrechen in der US-Geschichte begangen hat“. Der Diebstahl und die Veröffentlichung der Programme hätten den Fähigkeiten der CIA, Geheiminformationen über Gegner der USA zu sammeln, „sofort und schwer geschadet“. Mitarbeiter und Programme der CIA seien einem Risiko ausgesetzt gewesen, das Datenleck habe den Geheimdienst „Hunderte Millionen von Dollar“ gekostet.“
Schulte wurde auch wegen Besitzes von Missbrauchsdarstellungen veruteilt, obwohl gerade die von ihm (laut Anklage) weitergegebenen Dokumente nachweisen, welche Möglichkeiten die CIA hat und sicher auch nutzt, Beweise zu fingieren, um die eigenen Untaten anderen in die Schuhe zu schieben oder Gegner zu desavouieren.
Mangels zitierfähiger Berichterstattung in unseren Medien will ich auf einen auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag von Martin Sonneborn verlinken, der die eines Rechtsstaats unwürdigen, folterartigen Haftbedingungen Schultes beschreibt. Der Satiriker und Europapolitiker füllt die Leerstellen in der Berichterstattung der Zeit und der vielen Medien, die überhaupt nicht über diese, die Demokratie bedrohende Verfolgung berichten.
Hier nur die Schlussworte von Sonneborn:
„Wenn von geheimen Diensten die Rede ist, dann geht es um eine Grundsatzfrage, die auch von den Gesellschaften Europas wird beantwortet werden müssen: mit welchen Rechten, welchen Freiheiten und welcher Machtfülle wollen wir unsere Geheimdienste eigentlich ausgestattet wissen? Und vor allem: welcher Ziele wollen wir sie sich mit welchen Mitteln zuwenden sehen? Sicher nicht denen, die den deutschen Grünen vorschweben, die kürzlich erneut eine „europäische Nachrichtendienstagentur“ zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Desinformation“ gefordert haben. Dieselbe „Desinformation“, für die im hierfür maßgeblichen DSA noch nicht einmal ansatzweise eine Definition oder Spezifizierung vorgelegt wird und die den inkriminierten Terminus daher auf jeden nur denkbaren Inhalt (Guten Morgen!) willkürlich anwendbar macht. Ob wir inmitten der sich EU-weit auf verschiedenen Ebenen anbahnenden Ermöglichung von Massenüberwachung tatsächlich noch eine eigene EU-Spionageagentur brauchen, die sich der regierungsseitig betriebenen Desinformationshysterie anschließt, das möchten wir doch stark bezweifeln. Staatliche Einmischung in die öffentliche Meinungsbildung – oder gar der Versuch ihrer Steuerung – ist kein Mittel einer „wehrhaften“ Demokratie, sondern eine zutiefst antidemokratische Praxis.
Wir fahren dann mal nach London, zum Assange-Prozess am 20./21. Februar. Und desinformieren Sie umfassend von dort aus.“
